„Neues“ Widerrufsrecht im E-Commerce-Handel ab Juni 2014

 

Es ist zwar noch fast ein Jahr bis die Reform des Widerrufrechts für Unternehmen relevant werden könnte (Stichtag voraussichtlich 13. Juni 2014). Doch im Zuge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) ergeben sich künftig einige Änderungen für Online-Händler.

Neuerungen im Überblick
  • Kein Rückgaberecht mehr vorgesehen – Nicht zu verwechseln mit dem Widerrufsrecht; bislang haben Unternehmer die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 312d, 355 BGB durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu ersetzen.
  • Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht, betrifft z.B. Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Rückgabe nicht geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Einheitliche Widerrufsfrist – Es gilt künftig nur noch eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.
  • Kein unendliches Widerrufsrecht mehr – Künftig erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers in jedem Falle spätestens nach Ablauf von 12 Monaten.
  • Ausübung des Widerrufsrechts nur noch durch eindeutige Erklärung möglich – Die bloße Rücksendung der Ware an den Unternehmer reicht damit künftig nicht mehr aus, das Widerrufsrecht wirksam auszuüben.
  • Widerrufsformular muss zur Verfügung gestellt werden – Künftig muss der Unternehmer dem Verbraucher jedoch ein Widerrufsformular an die Hand geben.
  • Erklärung des Widerrufs nicht mehr an Einhaltung der Textform geknüpft – Künftig sieht die Musterwiderrufsbelehrung ausdrücklich die Aufnahme einer Telefonnummer des Unternehmers vor, da eine wirksame Erklärung des Widerrufs auch (fern)mündlich erfolgen kann.
  • Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten nur noch bezüglich der Kosten des Standardversands – Der Unternehmer muss künftig also nur noch Hinsendekosten in der Höhe erstatten, soweit sie für den von ihm angebotenen Standardversand angefallen wären.
  • Verbraucher trägt unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache die unmittelbaren Kosten der Rücksendung – und zwar unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache.
  • Verbraucher müssen künftig auch nicht paketversandfähige Waren an den Unternehmer zurückschicken – Künftig muss der Verbraucher sämtliche Waren an den Unternehmer zurückschicken, auch solche, die nicht per Paket verschickt werden können (z.B. Speditionsware).
  • Zügigere Abwicklung des Widerrufs – Leistungen / Waren sind nach spätestens 14 Tagen zurückzugeben bzw. zu erstatten.
  • Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers im Rahmen der Rückabwicklung – Bis der Unternehmer die zurückgesandte Ware erhalten hat oder der Verbraucher zumindest die Absendung dieser nachweist.
  • Neuerungen beim Wertersatz – Änderungen auch beim Wertersatz für einen Wertverlust der Ware.

 

Alle Details und Erläuterungen zum Nachlesen: it-recht-kanzlei.de

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